1. Die Interessengemeinschaft ohne Gewinnabsichten verfolgt das Ziel Datenschutz, Selbstbestimmung und Schweigepflicht im Zusammenhang mit der Arbeit von Ärzten und Psychotherapeuten und für die Versicherten zu sichern, welche sie durch die Zwangsvernetzung mit der Telematikinfrastruktur in Gefahr sehen. Das Vertrauen der Patienten in die Arzt-/ Psychotherapeutenbeziehung ist für deren Arbeit unverzichtbar. Die weiteren Ziele der Interessengemeinschaft sind die Sammlung von Wissen und die Aufklärung über die Systeme und Arbeitsweisen der Telematikinfrastuktur, dem neuen deutschen Gesundheitssystem.
  2. Dem dient die Finanzierung des Klageverfahrens von Rolf-Dieter Lenkewitz, auf dem Rechtsweg über die Sozialgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht. Zur Finanzierung gehören auch die Kosten, die für die steuerliche und rechtliche Bearbeitung der IG anfallen, eingeschlossen der erforderlichen Jahressteuererklärung von Rolf D. Lenkewitz, die wg. der Finanzierung der Klageverfahren umfangreicher ausfällt.
  3. Die Interessengemeinschaft verwaltet die eingehenden Gelder und organisiert die Begleichung der anfallenden Rechnungen über ein Treuhandkonto Das verwaltete Geld darf nicht kündbar sein. Die Rechnungen werden nach dem 4 Augenprinzip von den Mitgliedern der IG überprüft. Der Zugriff auf das Konto und die Bezahlung der Rechnungen wird von Herrn Peter Altenried
    Altenried ETL & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH, Inselgraben 6/II - 88131 Lindau Tel.: +49 (8382) 9316-0  Fax: +49 (8382) 9316-19 e-mail: info@altenried-stb.de https://altenried-stb.com durchgeführt.
  4. Der unterstützte Kläger Rolf-Dieter Lenkewitz erhält keinen Zugriff auf das Treuhandkonto. Die Mitglieder der IG vereinbaren die von der IG eingesammelten und freigegebenen Gelder für die Bezahlung der Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten von Rolf D. Lenkewitz nicht zurückzufordern. In dieser Hinsicht besteht keine Haftung von Rolf D. Lenkewitz gegenüber der Interessengemeinschaft. Mit der Einrichtung der Interessengemeinschaft sollte die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit entstehen für die Berufsgruppen, die betroffen sind. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

Der Beitritt zur IG erfolgt über die vom Anwalt entwickelte Beitrittserklärung und Ihre unterschriftliche Bestätigung und Zusendung. Sie können die Beitrittserklärung hier ansehen und ausdrucken: Beitrittserklärung

 

  1. Für die einzelnen Phasen in den Klageverfahren werden vorher Kostenabschätzungen eingeholt. Übersteigen die Kostenabschätzungen das bestehende Guthaben der Geldsammlung oder die Aussicht auf Erreichung der erforderliche Summe, zur Begleichung der Kosten des Klageverfahrens, wird das Klageverfahren vorher beendet und die erhaltenen Gelder per Quotenberechnung anteilig zurückgezahlt werden (nach Abzug der bisherigen Kosten, die nicht zurückerstattet werden können).
  2. Auf Grund der Haftungsrisiken in den Verfahren,  ist es das erklärte Ziel von Rolf D. Lenkewitz und den Mitgliedern der IG eventuelle Mehrkosten, bereits vorher, durch das Erreichen einer möglichst hohen Geldsammlung auffangen zu können.  Die Kostenabschätzungen, die von den Anwälten schriftlich vorzulegen sind werden an die Mitglieder der Interessengemeinschaft weitergeleitet, so dass dann gemeinsam entschieden werden kann, das Klageverfahren zu beenden oder fortzuführen.
  3. Die Finanzierung der Klageverfahren umfasst den Klageweg von Rolf D. Lenkewitz vom Landessozialgericht München bis zum Bundessozialgericht und anschließend zum Bundesverfassungsgericht.  Die IG weist darauf hin dass
    die Verfassungsbeschwerde das häufigste Verfahren ist, das am Bundesverfassungsgericht verhandelt wird (ca. 6000 Fälle pro Jahr, entspricht ca. 96 % der anhängigen Verfahren), zugleich aber auch das mit den geringsten Erfolgsaussichten (nur ca. 1 % Erfolgsquote). Es ist daher nicht sichergestellt dass die Verfassungsbeschwerde, die Rolf D. Lenkewitz zusammen mit den Rechtsanwälten entwickelt hat, angenommen und erfolgreich beendet werden kann. Lt. Auskunft des beauftragten Anwaltes weisen wir daraufhin dass der weitere Verfahrensweg sehr langwierig ist und sich über Jahre hinziehen kann.
  4. Damit diese Ziele erreicht werden wird eine maximale Transparenz hergestellt über die Einsicht in alle beteiligten Dokumente, die unmittelbar nach Eingang auf der dem Projekt dazugehörigen Webseite veröffentlicht werden oder per Email angefordert werden können.
  5. Dazu gehören die Dokumente der Klageverfahren, eine Liste der Geldgeber, die aufgeführt werden wollen, sowie eine Liste der anfallenden Kosten und Rechnungen.





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Interessengemeinschaft (IG)  “Unterstützung der Klage Rolf-Dieter Lenkewitz gegen das System der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur"   

Stand: 7.10.2021